Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk-Hancord D. • 05.09.2022
2
Setzt sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Alimentationspflicht dafür ein, dass auch die Versorgungsempfänger und nicht nur die Rentner in den Genuss der Energiepauschale kommen.
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Jens K. • 05.09.2022
2
Warum nehmen sie nicht alle Sanktionen gegen Russland sofort zurück in Anbetracht der Tatsache, dass diese Russland eher nützen anstatt zu schaden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Uwe K. • 04.09.2022
Werden sie die Abschöpfung von "Übergewinnen" aka "Zufallsgewinnen" bei Energiekonzernen mittragen? Sehen sie darin keine Verhinderung eines Ausbaus der Regenerativen Energien? Kein Verrat der FDP?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf "Übergewinne" wäre deshalb willkürlich. Deshalb plant die Bundesregierung nun eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger.

Frage von Barbara B. • 04.09.2022
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Warum kann man die Mwst. auf Heizöl nicht auf 7% senken. Heizöl ist kein Luxus, sollte aber bezahlbar bleiben. Wer kann für 2500 Ltr. Öl ca. 4500 Euro bezahlen. Der kleine Mann kann es nicht
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp L. • 02.09.2022
Durch die erhebliche Preissteigerung ist der Erlös für Russland höher als bei 100% Lieferung. Somit wird doch die Gasabnahme als Sanktionsmittel ad absurdum geführt, oder?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.09.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es gab und gibt keinen Boykott der russischen Lieferungen. Mittelfristig wollen wir auf die Lieferungen verzichten.