(...) Die Stadtratsfraktion der Münchner FDP hat sich gegen eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinie ausgesprochen und die Änderung der Satzung als Gesamtwerk abgelehnt. Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich gegen jegliche Verschärfung der Sondernutzungsrichtlinie aus und verfolgt einen liberalen Ansatz, wie er in früheren Zeiten vorzufinden war. (...)
(...) Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. (...)
(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
(...) Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt. (...)
(...) ich kämpfe für eine sozialistische Gesellschaft. Die konkrete Gestalt dieser Gesellschaft kann, glaube ich, im Moment niemand exakt vorhersagen. (...)
(...) Sie haben recht, wenn sie die niedrige Wahlbeteiligung auf IHK-Vollversammlungen kritisieren. Diese ist nicht zuletzt auf die Intransparenz und Ineffizienz der IHK zurückzuführen. Auch die Zwangsmitgliedschaft fördert nicht gerade die innerverbandliche Demokratie. (...)