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(...) in der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. (...)

(...) Deshalb hat es sich CSU-Landesgruppe gemeinsam mit CDU und FDP zum Ziel gesetzt, durch eine mittelstandsfreundliche Politik die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Unternehmen zu verringern. Der erste Schritt wurde bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzes getan, das nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl durch die bürgerliche Koalition am 09. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen der Steuerentlastung bzw. (...) Auch wenn kurzfristig eine umfassende Steuerentlastung nicht möglich ist, werden wir auch im Hinblick auf die angespannten kommunalen Haushalte eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen. (...)

(...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)