Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mittelstädt,

unser ausführliches telefonisches Gespräch hat Ihnen hoffentlich einige positive Erkenntnisse gebracht :)

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese bisher öffentlich nicht bekannten Vorgänge lediglich zur Diskussion zu stellen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag unter Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien einen Untersuchungsausschuss zum Thema „NSA“ eingesetzt, der feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)

(...) Antwort: Präsident Janukowitsch hat den Fehler gemacht, nicht auf die wachsende Kritik aus großen Teilen des ukrainischen Volkes einzugehen und Dialog größtenteils zu verweigern bzw. erst dann zuzulassen als sich die Lage so polarisiert hatte, dass große Teile der Bevölkerung in ihm keinen ehrlichen Makler mehr sahen, der dem Frieden im eigenen Volk dienen könnte. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich meinen Ausführungen zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei in einer der letzten Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen und halte es für überaus sinnvoll, wenn die Polizei aufgeheizte Stimmungen nicht weiter schürt, sondern - wie es gerade in Essen auch passiert - anhand der Filmaufnahmen die erforderlichen Ermittlungsverfahren einleitet. (...)

(...) Transparenz ist für die Landesregierung sehr wichtig. Deshalb finden auch in Sachen Sponsoring keine verdeckten Handlungen statt. Die Veröffentlichung von Sponsoringberichten schafft eine transparente Informationsbasis und gleichsam die Grundlage für Diskussionen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel dieser Verhandlungen ist es, die beiden größten Handelsräume der Welt stärker aneinander anzunähern. (...)