Frage an Gabriele Hammelrath von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hammelrath,
mein grüner Abgeordneter hat auf abgeordnentenwatch.de behauptet, im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD stünde, dass nur gemeinsam abgestimmt werden dürfe.
Ist das so? Und wenn ja, befürworten Sie diese Vorgehensweise?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Klauke
Sehr geehrter Herr Klauke,
die Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2012-2017 (den Sie hier online finden: http://nrwspd.de/db/docs/doc_40518_2012121111516.pdf) auf Seite 131 allgemeine Vereinbarung über die Art der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition getroffen. Dort heißt es unter anderem:
1. Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung.
Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.
2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt. Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.
3. Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt die Ministerpräsidentin. Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Er tritt auf Antrag eines Koalitionspartners zusammen.
Mit diesen Verabredungen arbeiten wir als Landtagsfraktionen nun seit zwei Jahren gut zusammen. Insbesondere, weil sowohl den Koalitionsverhandlungen als auch den Ausschuss- und Plenarentscheidungen jeweils intensive fachliche Diskussionen vorausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hammelrath MdL
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