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(...) Letztendlich kommt es aber auf die Mehrheit an. Ich werde versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, um eine Mehrheit für meine Position zu gewinnen. (...)

(...) Diese umfasst verbindliche und stufenweise Abschalttermine für die noch laufenden Kernkraftwerke. Bis zum Jahre 2022 sollen alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein und die Energieversorgung größten Teils von regenerativen Energien getragen werden. (...)

(...) Im Fall Kohl hat der mit der Frage der Beugehaft befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Herkunft der von Herrn Kohl in den neunziger Jahren entgegengenommenen anonymen Spenden mehrheitlich weder ein Aussage- noch ein Auskunftsverweigerungsrecht angenommen. Gleichwohl hat der Ausschuss - ohne Beteiligung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss - einmütig von der Verhängung von Zwangsmitteln gegen den Zeugen abgesehen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens ist dem Bundestag zwar bereits zugeleitet (Drs. 17/2166), aber noch nicht beraten worden. (...)

(...) Das Sicherheitsniveau der RFID-Chips im Sinne der Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs auf die gespeicherten Informationen ist hoch; als IT-Fachmann wissen Sie aber auch, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt und nie geben wird. Aber selbst kompetente und erklärte Gegner des elektronischen Personalausweises wie z.B. der Chaos Computer Club bestätigen, dass der elektronische Personalausweis in Punkto Datensicherheit und Datenschutz auf einem hohen Niveau liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Kopper,