Frage an Manuel Höferlin bezüglich Recht

Manuel Höferlin
Manuel Höferlin
FDP
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Frage von Torsten S. •

Frage an Manuel Höferlin von Torsten S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hoeferlin,

Ihre Aussagen zum Thema "Biometrischer Ausweis" werfen noch ein paar Fragen auf, die ich Ihnen gerne stellen möchte:

- warum wird ein RFID-Chip verwendet und nicht ein einfacher Chip wie auf einer Kontokarte?

Dieser ließe sich auch problemlos auslesen, allerdings würde das der Besitzer dann auch mitbekommen und damit die Kontrolle über seine Daten behalten.

- wieso ist es so viel "sicherer", wenn der Ausweis

biometrischen Anforderungen genügt? Worin liegt der Vorteil?

Ich kann hier außer Nachteilen keinen Nutzwert für den Benutzer i.S.v. Inhaber des Ausweises feststellen.

Der normale Personalausweis kostet derzeit ca. 8.- Euro, der neue wird bei 28.- Euro liegen.

Wieso trägt der Staat nicht die Kosten, wenn er unbedingt diesen Ausweis haben will, da der neue Ausweis keinerlei Nutzwert gegenüber dem alten Personalausweis für den Bürger, trotz aller gegenteiliger Behauptungen, vorweisen kann?

Er ist weder fälschungssicherer -da schon gezeigt wurde wie man RFID-Chips kopieren kann- noch bringt er Vorteile im Datenschutz. In Punkto Datenschutz ist eher das Gegenteil der Fall.

Ich wäre ja sehr gerne einmal bei diesen "Experten"-runden anwesend, es wäre sicherlich eine interessante Erfahrung, vielleicht könnte ich ja mit über 25 Jahren IT-Erfahrung noch etwas dazulernen.

Mit freundlichem Gruß

Torsten Schrammen

Manuel Höferlin
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schrammen,

vielen Dank für Ihre Fragen zum elektronischen Personalausweis.

Ausweisdokumente haben eine vergleichsweise lange Gültigkeitsdauer, auch beim elektronischen Personalausweis wird diese 10 Jahren betragen. Deshalb mussten Lösungen gefunden werden, die absehbaren technische Entwicklungen gerecht werden und vermeiden, dass der elektronische Personalausweis schon nach wenigen Jahren nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Das technische Potential des elektronischen Personalausweises liegt deshalb über dem Niveau dessen, was heute konkret benötigt wird. Der elektronische Personalausweis wird aber auch in einigen Jahren, wenn sich aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Dienstleistungen ins Internet verlagert haben (e-Government, Vertragsabschlüsse, Dienstleistungen, etc.) noch den Anforderungen an einen digitalen Identitätsnachweis genügen.

Im übrigen kann jeder Bürger den integrierten Chip deaktivieren lassen und auf die elektronische Ausweisfunktion verzichten. Die Vorteile des RFID-Chips im Gegensatz zum Kontakt-Chip liegen hauptsächlich in der deutlich längeren Haltbarkeit berührungsloser Chips. Die von Ihnen erwähnten Bankkarten z.B. werden in der Regel weitaus früher gegen neue Karten ausgetauscht, sie haben auch eine deutlich kürzere Geltungsdauer.

Das Sicherheitsniveau der RFID-Chips im Sinne der Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs auf die gespeicherten Informationen ist hoch; als IT-Fachmann wissen Sie aber auch, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt und nie geben wird. Aber selbst kompetente und erklärte Gegner des elektronischen Personalausweises wie z.B. der Chaos Computer Club bestätigen, dass der elektronische Personalausweis in Punkto Datensicherheit und Datenschutz auf einem hohen Niveau liegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich darüber hinaus aber dafür einsetzen, dass dies auch nach Einführung des Ausweises so bleibt . Der Chip kann nachträglich umprogrammiert werden und an neue Sicherheitsstandards angepasst werden.

Die Aufnahme biometrischer Daten (Foto sowie optional Fingerabdrücke) ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die mißbräuchliche Verwendung gestohlener Ausweise dadurch weiter erschwert wird. Auch hier trägt der elektronische Ausweis darüber dem Umstand Rechnung, dass sich weltweit der elektronische Identitätsnachweis immer weiter durchsetzt. Die Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Personalausweis ist im übrigen freiwillig. Und schließlich trägt die Möglichkeit des berührungslosen Auslesen der biometrischen Informationen zum Beispiel durch Zoll und Bundesgrenzschutz auch dem Umstand Rechnung, dass dies mit derselben Technologie erfolgen kann wie das Auslesen des Reisepasses. Es wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, hier eine parallele Infrastruktur für kontaktgestützte Chips aufzubauen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Einführung des elektronische Personalausweises weiter kritisch begleiten und so dazu beitragen, dass der elektronische Personalausweis auch nach seiner Einführung einer steten zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterliegt.

Mit freundlichem Gruß

Manuel Höferlin

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