Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.
Strafverfolgung
Wie sich inhaltliche Zusammenschnitte von Ministerien sowie die Aufteilung dieser Ministerien unter koalierenden Parteien ergeben, ist Ergebnis unterschiedlicher Faktoren.
ie unser Bundesgeschäftsführer Herr Hennewig bereits persönlich gegenüber Frau Wittmann und öffentlich erklärt hat, wurde Frau Wittmann zunächst für die Aufdeckung der Sicherheitslücken gedankt.
Demzufolge ist das Strafrecht ein Ausdruck der zugrundeliegenden Moral einer Gesellschaft.