Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
wieso lässt ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021 eine Durchsuchung beim Bundesfinanzministerium durchführen? Spielt hier eine Rolle, dass das Landesjustizministerium in Hannover von der CDU geführt wird? Schließlich ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine weisungsgebundene Behörde.
Warum wurde die Durchsuchung gerade jetzt durchgeführt? Das zeitliche Moment wirkt irgendwie "überzufällig" oder ist das wirklich reiner Zufall? Gibt es bei den in Frage kommenden Straftaten nicht eine Sonderstaatsanwaltschaft, welche in Niedersachsen für solche Fälle zuständig ist? M.a.W. ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eigentlich zuständig?
Fragen über Fragen hinsichtlich einer Durchsuchung, die irgendwie seltsam wirkt. Warum ist eigentlich das Bundesverkehrsministerium nach der komischen Sache mit der PKW-Maut nicht durchsucht worden?
MfG
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.