Antwort ausstehend von Ute Krupp SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr P. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort ausstehend von Niko Gräfrath FDP
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD
Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.
Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN