Antwort 06.10.2023 von Dorian Dörge FREIE WÄHLER
Flächendeckendes Rückführungsabkommen für sichere Herkunfststaaten, schnellerer Abschluss von Asylverfahren, UN/EU-Schutzzonen für vor-Ort Grundversorgung
Flächendeckendes Rückführungsabkommen für sichere Herkunfststaaten, schnellerer Abschluss von Asylverfahren, UN/EU-Schutzzonen für vor-Ort Grundversorgung
Die begrüßenswerte Verbesserung gilt für zukünftig einwandernde Fachkräfte und führt zu einer Ungleichbehandlung von bereits hier lebenden ausländischen Fachkräften sowie von Deutschen mit ausländischen Eltern.
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.