Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich unterstütze eine Modernisierung des IFG, aber keine Abschaffung oder Aushöhlung. Transparenz und bestehende Auskunftsrechte müssen erhalten bleiben.
Ich unterstütze eine Modernisierung des IFG, aber keine Abschaffung oder Aushöhlung. Transparenz und bestehende Auskunftsrechte müssen erhalten bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.
Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.