(...) Das zielt auf die systematische Politik der Deregulierung, die 1998 unter von Rot-Grün begonnen und dann später von der Großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Merkel und Steinmeier haben es zugelassen, daß Profitstreben wichtiger geworden ist als die Bedürfnisse der Menschen. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)
(...) Von einer Einzellösung wie der von Ihnen erfragten halte ich gar nichts. Eine Änderung der Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn diese Teil einer umfassenden Reform des Steuerrechts ist. Die von Ihnen angesprochene Angleichung - die nichts anderes als eine Absenkung meint - würde zu weiteren Verzerrungen und Ungleichbehandlungen führen und wird deshalb nicht von mir unterstützt. (...)
(...) Aus der Abwrackprämie den Schluß zu ziehen, nun die Software-Branche zu subventionieren, halte ich für völlig verfehlt. Wenn jeder Subventionen bekommt - ob er sie braucht oder nicht, ob sein Produkt gut ist oder nicht, ob er innovativ ist oder nicht - haben wir letztlich eine innovationsfeindliche Staatswirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Chakravorti,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.