Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. Sollte aus der Entscheidung gegebenenfalls Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen. (...)

(...) Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO´s, Verbänden und Vereinen befürwortet und bestätigt. (...) Die Anträge wurden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion bzw Abgeordnetenbüros stattfindet. (...)

(...) Ich bitte Sie jedoch um Ihr Verständnis für die bewährte Praxis, einzelne Fragen zur Leitung von Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren, sondern mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erörtern. (...)

(...) Wenn ich mich richtig erinnere, bezog sich mein Zwischenruf auf das Vertrauen der Bürger in die außenpolitischen Fähigkeiten der Partei Die Linke, die laut Umfragen bei etwa 8% lagen. (...)