(...) Die Problematik, dass die Bundeswehr an Schulen wirbt, ist der Öffentlichkeit bekannt. (...) Wir fordern die Verstärkung friedlicher Konfliktlösung und die klare Abkehr von den Strukturen einer Interventionsarmee. (...)
(...) Falls Sie also eigentlich wissen wollen, ob ich das gerecht oder sinnvoll finde: Für den Großteil der Selbständigen besteht keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind und häufig geringere und unregelmäßige Einkommen erzielen als diese. Für diese Selbständigen besteht im Zuge der Flexibilisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen für die Absicherung ihrer sozialen Risiken politischer Reformbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr ???
(...) Ich unterstütze als Gesundheitspolitikerin die jetzt gestartete Bundesratsinitiative Hamburgs und werde mich aktiv daran beteiligen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen für die Prävention und die Gesundheitsförderung erhalten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich hierzu im Übrigen schon in der Vergangenheit engagiert. (...)
(...) die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen. (...)