Sehr geehrter Herr Wirtz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der Geburtshilfeabteilung der Paracelsus-Klinik in Langenhagen. Sie hatten eine gleichlautende Frage bereits an den örtlichen Landtagskandidaten Herrn Marco Brunotte gestellt. Gerne greife ich dessen Schreiben nochmals auf, da ich diesem inhaltlich voll zustimme.

Das Land Niedersachsen stellt in diesem Jahr mit dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 125 Millionen Euro zur Verfügung. Was nach sehr viel Geld klingt, ist angesichts der Versäumnisse der vergangenen Jahre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Niedersachsens Krankenhäuser schieben nach offiziellen Angaben inzwischen einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro vor sich her. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung in den Vorjahren das Krankenhaus-Investitionsprogramm als haushaltspolitischen Steinbruch missbraucht hat. Mit den 125 Millionen Euro für 2012 werden für die kommenden Jahre Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 473 Millionen Euro anfinanziert. Das heißt, die Niedersächsische Landesregierung bindet damit für die kommenden Jahre Landesgelder ohne weiteren Handlungsspielraum, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu bemänteln.

Verhängnisvoll ist dabei, dass die Sozialministerin Konsequenzen aus dem demografischen Wandel scheut und Steuergeld mit der Gießkanne im Land verteilt. Niedersachsen ist bundesweit zum Schlusslicht in der Krankenhausfinanzierung geworden.

Die Krankenhauslandschaft hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Medizinischer Fortschritt senkt die Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten, technischer Fortschritt führt zu besserer, aber auch teurer Apparate-Medizin. Eingriffe, die früher eine stationäre Aufnahme notwendig machten, werden heute ambulant vorgenommen. Der Trend zu spezialisierten, größeren Krankenhäusern und zur Privatisierung ist unübersehbar. Die Bundesregierung ist aufzufordern, gleichberechtigte Rahmenbedingungen in der Krankenhausfinanzierung zu gewährleisten.

Diese Strukturveränderungen und die demografische Entwicklung erfordern neben präzisen Bedarfsplanungen mehr Abstimmung, Kooperation und Aufgabenteilung. Notwendig sind auch bessere ambulante Versorgungsnetze und integrierte Versorgung, Notfall- oder Portalkliniken mit moderner Diagnosefähigkeit, erhöhte Transportkapazitäten und neue Techniken wie die Telemedizin.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Chance verpasst, die Krankenhäuser zu modernisieren.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Krankenhausförderung wieder an den Bedürfnissen der Patienten orientieren. Ziel ist ihre sichere, flächendeckende und moderne Versorgung, bei sich die Landesinvestitionen an der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren.

Dabei ist die chronische Unterfinanzierung durch den viel zu niedrigen Landesbasisfallwert ein Problem für alle. In Niedersachsen erhalten die Krankenhäuser im Bundesdurchschnitt 58 Euro weniger für die Behandlung eines Patienten - im Vergleich mit den alten Bundesländern beträgt die Differenz sogar 83 Euro. Die "Hannoversche Erklärung" von 21 Krankenhäusern macht die prekäre Situation der Häuser und die Vernachlässigung durch die Niedersächsische Landesregierung deutlich. Eine neue Landesregierung muss für eine Konvergenzphase mit schnellstmöglicher Angleichung des Basisfallwerts an den Bundesdurchschnitt und somit eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sorgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von der CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Sorgen der Hebammen ernst zu nehmen. Es müssen endlich Lösungen gefunden werden, damit ständig steigende Haftpflichtversicherungsprämien nicht für immer mehr Hebammen in der Geburtshilfe "das Aus" bedeuten. Hierzu hat die SPD Vorschläge zur Einführung einer Gruppenversicherung und vollständigen Einbeziehung der Versicherungsprämien in die Verrechnungssätze mit den Kostenträgern vorgelegt, die leider von Bundestag und Bundesrat abgelehnt wurden. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich auch dafür einsetzen, dass die Fallpauschalen für Belegärzte erhöht werden.

Zusammenfassend halte ich die Geburtshilfeabteilung der Paracelsus-Klinik für erhaltenswert. Dazu sind Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erforderlich, die von den aktuellen Mehrheiten nicht getragen werden. Nur so können gute Rahmenbedingungen für eine gute medizinische Versorgung in Langenhagen geschaffen werden. Ich bedauere es sehr, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Paracelsus-Klinik und die Menschen in Langenhagen nicht beim Erhalt der Abteilung unterstützt und sich aus der Verantwortung zieht. Ein Erhalt setzt allerdings auch eine Bereitschaft der Klinikleitung voraus, die Geburtshilfe in Langenhagen zu erhalten. Patienten, Mitarbeiter und Klinik unterstütze ich dabei gerne beim Erhalt der Abteilung, die das Motto der Paracelsus-Klinik in Langenhagen symbolisiert "Wir sind Familie".

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil