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(...) Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

bitte wenden Sie sich bei Fragen an das Abgeordnetenbüro.

MdL Florian Streibl

Othmar-Weis-Straße 5

82487 Oberammergau

(...) vielen Dank für diese Ermutigung. Leider ist die jüngste Entwicklung in der Ukraine zB was den Rechten Sektor angeht, eine Bestätigung, dass sich eben das Problem der faschistischen Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt hatte, so wie es uns die Grünen Glauben machen wollten. (...)