Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2014 von Carina Gödecke SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Piraten "Asyl für Snowden in Deutschland". Wie Sie dem Protokoll der Plenardebatte entnehmen können, haben alle Fraktionen bis auf die Piraten mit Nein gestimmt. (...)
Antwort 06.06.2014 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Ofenloch,
Antwort 12.06.2014 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)
Antwort 08.07.2014 von Stephan Harbarth CDU
(...) Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandats erfolgt nach den oben beschriebenen rechtlichen Vorgaben. Die Nebeneinkünfte lege ich nach Maßgabe der vorstehend dargelegten Grundsätze offen. Sie werden im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages sowie im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
Antwort 06.06.2014 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Natürlich sind die Daten von Abgeordneten nicht von vornherein schützenswerter, als die Daten und die Privatsphäre von Bundesbürgern. Bei der Diskussion die jetzt gerade über die Datenspeicherung im Bundestag geführt wird, geht es jedoch darum, dass schon massiv Daten gespeichert werden, ohne dass das Thema Vorratsdatenspeicherung gesetzlich geregelt ist. Die ursprünglichen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten der Abgeordneten von Seiten der Bundestagsverwaltung, eigentlich zur Datensicherung und Wiederherstellung von Daten bei Verlust gedacht, stammen aus dem Jahr 2008. (...)