Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 13.06.2014 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)

Gabriele Hiller
Antwort 11.06.2014 von Gabriele Hiller Die Linke

(...) Zudem berührt ein Großteil Ihrer Fragen juristische Inhalte, auf die ich mich nicht einlassen will. So handelt es sich bei der Rundfunkabgabe ganz ausdrücklich um keine Steuer, sondern um eine Abgabe, das sollte hier zumindest ausdrücklich betont werden. (...)