Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)
(...) Zudem berührt ein Großteil Ihrer Fragen juristische Inhalte, auf die ich mich nicht einlassen will. So handelt es sich bei der Rundfunkabgabe ganz ausdrücklich um keine Steuer, sondern um eine Abgabe, das sollte hier zumindest ausdrücklich betont werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
Sehr geehrter Herr Krause,
Sehr geehrter Herr Zöllner,