Frage an Ingo Wellenreuther von Oliver O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther!
Der Bundestag will zukünftig die Verbindungsdaten der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter nur noch sieben Tage speichern. Schön für Sie und Ihre Kollegen!
Warum sind Ihre Daten schützenswerter als meine?
Ich erwarte von Ihnen und Ihren Kollegen, dass Sie meine Daten mindestens genauso gut schützen wie Ihre eigenen!
Und bitte erzählen Sie mir in Ihrer Antwort nicht wieder diese ewige Lüge, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit schafft. Ich habe das noch nie geglaubt und kann diese Spählüge nicht mehr hören.
Mit freundlichen Grüßen eines von Ihnen und Ihren Kollegen im Stich gelassenen Bürgers
Oliver Ofenloch
Sehr geehrter Herr Ofenloch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich speichert der Deutsche Bundestag alle Verbindungsdaten drei Monate lang. Dies wurde im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy bekannt. Für die Abgeordneten und Ihre Mitarbeiter sollten jedoch die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch.
Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.