(...) Die in den Medien beschriebene Verstärkung der digitalen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst bezieht sich auf die vor einigen Wochen durch den BND-Chef Gerhard Schindler geäußerte Ankündigung der technischen Aufrüstung des Dienstes, um Gefahren aus dem Internet Herr zu werden."Nur mit modernster Hardware können wir der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum folgen", sagte er. (...)
(...) Leider kann ich zu dem von Ihnen genannten 300 Millionen Euro Projekt keine Aussagen treffen. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Details über den Haushalt des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Nachrichtendienste veröffentlicht. Nur der jeweilige Gesamtbetrag wird im Bundeshaushaltsplan dargestellt. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Artikel im Focus habe ich meine Meinung zur AfD klar artikuliert. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD keine Antworten auf dringende Fragen unserer Zeit hat. (...)
(...) Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird. (...)
(...) Ihre negative Meinung über Politiker im Allgemeinen und über mich, als Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Besonderen, scheint leider gefestigt zu sein. Dies finde ich sehr bedauerlich, da wir uns trotz meiner vielen Termine in Baunatal nach meinem Kenntnisstand noch nicht persönlich begegnet sind. (...)