Frage an Thomas de Maizière von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Innenminister de Maiziere,
in Europa sind wir umgeben von Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (hohem Rebellionspotential),
die technische Vernetzung, über die leider NSA und GCHQ Macht erlangt haben, macht uns Bürger alle erpressbar,
am Schedule7 in Großbritannien sehen wir bereits, wie die Rechtsstaatlichkeit durch sogenannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ mitten in Europa einfach ausgehebelt werden kann, -und in dieser Ausgangssituation schützen Sie nicht Edward Snowden,
sondern verbünden sich mit NSA und GCHQ zur Cyber-Aufrüstung.
Für mich bedeutet dies, dass Sie die freie offene Gesellschaft und faire Gewaltenteilung in Europa aufgegeben haben, und sich genau den Mechanismen verschreiben, die das Ende der Weimarer Republik einläuteten ! Und das ist so ungeheuerlich, dass ich Ihnen hiermit die Gelegenheit geben möchte, mir zu widersprechen:
Werden Sie den Whistleblowerschutz für Edward Snowden in Deutschland herstellen,
um zu beweisen, dass Sie noch die staatliche Ordnung unseres Grundgesetzes wollen ?
Dass Sie Wahrheit, nicht Lüge anstreben in der Politik?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)