Frage an Thomas de Maizière von Günter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
im Fernsehen habe ich den Beitrag von Elmar Thewesen mit dem Titel -Verschwörung gegen die Freiheit- gesehen. Dabei ging es um die weltweite Ausspähung der USA zu Lasten von Bürgerrechten und dem unverrückbaren freiheitlichen Demokratieverständnis. Details erspare ich mir an dieser Stelle und empfehle diesen Beitrag, der sehr genau recherchiert wurde, zu sehen.
Noch während der Münchner Sicherheitskonferenz haben Sie die Aufklärung der NSA Ausspähung gefordert, während Sie jetzt die unverbrüchliche Zusammenarbeit mit den USA und deren Intensivierung fordern. Was für ein Sinneswandel?
Ich habe folgende Fragen an Sie:
1. Woher kommt die Meinungsänderung? Werden unsere Rechte zu Gunsten der großen Politik geopfert?
2. Wieso schützen Sie als Innenminister nicht unsere Bürgerrechte und machen den USA klar, dass solche Dinge nicht akzeptabel sind?
3. Die USA treten unsere Bürgerrechte mit Füssen und haben auch keine Skrupel führende Politiker abzuhören. Wieso erhält dann ein Edward Snowden hier in Deutschland kein Asyl? Diesem Mann müsste ein Orden verliehen werden.
Es wäre schön, wenn Sie als gewählter Abgeordneter und als Bundesinnenminister diese Fragen beantworten würde. Das sind Sie nachfragenden Bürgern schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Ritter
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)