(...) Alleine der Anschein einer politisch handelnden Justiz fügt der Demokratie einen Schaden zu. Selbstverständlich ist der Generalbundesanwalt kein Richter, aber es war bis heute immer Konsens, dass die Politik keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausübt, um seine rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Recht besteht unabhängig von politischen Stimmungen und Machtverhältnissen. (...)
(...) Meine Mitarbeiter arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Wiederherstellung. Ich gehe davon aus, dass meine Homepage in nächster Zeit wieder online gehen kann. Derzeit ist die URL auf meine Abgeordnetenseite auf der Homepage des Deutschen Bundestags umgeleitet. (...)
(...) zur Klarstellung nochmal ein Auszug aus meiner vorhergehenden Antwort: (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt. (...)