Sehr geehrter Herr Sensburg
glauben Sie nicht, dass Ihre blosse Behauptung der Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes bzw. der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Komplex "NSA /Geheimdiensaktivitäten der USA auf dem Boden und gegen die Bundesrepublik Deutschland" nachhaltig Rechtsstaat und demokratische Institutionen Deutschlands beschädigen? Der Generalbundesanwalt soll laut Stellenbeschreibung als politischer Beamter, die sicherheitspolitischen, kriminalrechtlichen und rechtsstaatlichen Ziele der JEWEILIGEN Bundesregierungen unterstützen. Muss man als Bürger nicht annehmen, die Nichtaufklärung, vor allem aber Nicht-Bekämpfung derartiger geheimdienstlicher Aktivitäten durch den Generalbundesanwalt sei also geradezu ein politisches Ziel der aktuellen Bundesregierung? Vielen Menschen ist ja lebhaft in Erinnerung, dass eine komplizierte Beweislage (gelinde gesagt) die Bundesanwaltschaft in vielen Fällen nicht davon abhielt Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und Urteile durchzusetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Prozesse mit begleitenden Gesetzesänderungen im Komplex "Rote Armee Fraktion" - deren Folgen weit über die RAF im engeren Sinn hinausging. Glauben Sie nicht, dass ein derartiges Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen nachhaltiger und umfassender beschädigt, als es zum Beispiel die RAF je hätte erreichen können? Muss man als Bürger nicht nun mit Recht annehmen, dass man keine Schutz geniesst, sobald eine Regierung mit ihren Institutionen beschlossen hat, hier ginge es vor allem um Staatsräson und die "nationale Sicherheit"?