Frage an Stephan Stracke von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stracke,
laut Berichten der Süddeutschen Zeitung will der Bundesnachrichtendienst künftig die sozialen Netze in "Echtzeit" ausforschen können.
Da der Bundestag in den kommenden Wochen die Mittel (300 Millionen Euro) bewilligen soll, wird es zu einer entsprechenden Abstimmung kommen.
Werden Sie für dieses Projekt stimmen?
Halten Sie es für legitim, dass man durch die Totalüberwachung der Bürger Sicherheit der Freiheit vorzieht?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich zu dem von Ihnen genannten 300 Millionen Euro Projekt keine Aussagen treffen. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Details über den Haushalt des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Nachrichtendienste veröffentlicht. Nur der jeweilige Gesamtbetrag wird im Bundeshaushaltsplan dargestellt. 2013 standen dem Bundesnachrichtendienst rund 531 Millionen Euro zur Verfügung. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für 2014, der noch vom Parlament verabschiedet werden muss, sieht rund 552 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst vor.
Die Beratung der einzelnen Positionen der Haushalte der Nachrichtendienste obliegt dem Vertrauensgremium des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages. Dieses Gremium besteht aus neun Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Ich selbst bin nicht Mitglied dieses Gremiums.
Ich lehne eine ziellose und umfassende Datenüberwachung ab. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und ihre Freiheiten und Grundrechte zu achten. Das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, ist dabei die entscheidende Herausforderung. Ich habe meine Position zu dieser Thematik bereits anderweitig zum Ausdruck gebracht und möchte Sie daher auf die entsprechende Antwort verweisen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_stracke-575-37988--f385041.html#q385041 ).
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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