Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können und erlaubt es so, unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. (...)

(...) Die CDU will eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Wir haben für das Handwerk mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen auch im privaten Bereich (bis max. (...)

(...) Natürlich kann ich zwischen Sozialisten und Kommunisten differenzieren. Meine Partei steht auch nicht mehr in kommunistischer Tradition, obwohl wir auch Mitglieder haben, die sich in einer kommunistischen Plattform organisieren. Selbstverständlich würde ich eine Zusammenarbeit mit Kommunistinnen und Kommunisten nicht scheuen. (...)

(...) leider haben Sie Ihrem Urteil über die Medienkompetenz meiner Partei kein Beispiel hinzugefügt, so dass ich etwas im Dunklen tappe, wodurch Sie zu diesem Urteil gekommen sind. (...)

(...) die bis 1990 erhobene Börsenumsatzsteuer war mit dem Ziel abgeschafft worden, vermeintliche Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. Tatsächlich wird eine Börsenumsatzsteuer jedoch nach wie vor erhoben, darunter in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze. (...)