Antwort 10.09.2021 von Andreas Otto FDP
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU
Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.
Antwort 18.08.2026 von Alexander Räuscher CDU
Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich bin kein Mitglied der Verwaltung.
Antwort ausstehend von Daniel Rosentreter CDU
Antwort 08.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.