(...) vielen Dank für Ihre Frage, die mich über Abgeordnetenwatch.de erreichte. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises ist mir wichtiger als eine durch Dritte moderierte Plattform. Jeder, der mich anschreibt, erhält eine Antwort, seien es inhaltliche Anfragen oder kritische Stellungnahmen. (...)
(...) das Engagement von Private-Equity-Fonds bei deutschen Unternehmen muss nicht zwangsläufig negative Folgen haben. Leider werden zur Zeit die negativen Fälle, in denen übernommene Unternehmen "ausgeschlachtet" oder zerschlagen werden, nicht mit den Mitteln der Gesetzgebung verhindert. (...)
(...) Wirtstier mißbraucht“ wurde oder wird. Deutschland, seine Unternehmen und Investoren sind aktive Akteure in der globalen Wirtschaft. Sie profitieren von der Globalisierung und dem Zugang zu Märkten. (...)
(...) In diesem Punkt sehe ich genau wie Sie Handlungsbedarf. Aktuell ist in der Tat das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die Fachleute meiner Fraktion kennen das Problem und stehen mit den deutschen Verhandlungsführern in regem Austausch. (...)
(...) Der Generalstaatsanwalt des EuGH vertritt hierbei die Position, und gibt damit den Mitgliedstaaten Recht, dass Ausschlusskriterien in solchen Fällen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Gewährleistung und Zuständigkeit der Staaten bei Sozialleistungen ist demnach, abgesehen von den oben genannten Kriterien und Regularien, an Ihre Absicht gebunden, dass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. (...)
