(...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)
(...) das Verhalten der Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, ist - um es sehr zurückhaltend auszudrücken - unverständlich: Anstatt die von den Zentralbanken und den Regierungen zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität an die produzierenden Unternehmen weiterzureichen, horten sie diese Liquidität und versuchen ihre nach wie vor maroden Bilanzen aufzupolieren. Das widerspricht eindeutig der Absicht der Zentralbanken und der Regierung. (...)
Sehr geehrter Herr Gückel,
(...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)
(...) Zwischen den Grünen und der Piratenpartei gibt es viele inhaltliche Schnittmengen, so fordern die Piraten genauso wie wir Grüne z.B. besseren Datenschutz, weniger Videoüberwachung, freien Informationszugang, mehr direkte Demokratie, keine Studiengebühren und keine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Themen der Piratenpartei sind also auch bei Bündnis 90/Die Grünen gut aufgehoben, wobei wir verständlicherweise programmatisch breiter aufgestellt sind. (...)
(...) es kommt darauf an, um welche Dienstleistungen es genau geht. Für die Hotellerie und Gastronomie sollten die Mehrwertsteuersätze meiner Meinung nach in der Tat gesenkt werden. Das ist übrigens die einhellige Meinung innerhalb der FDP und der Punkt ist in das FDP-Programm zur Bundestagswahl aufgenommen worden (Seite 24). (...)