Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. (...)

(...) Die Linke will mehr SozialarbeiterInnen, mehr BewährungshelferInnen und auch mehr BeamtInnen einstellen, um die Arbeitsüberlastung in den Justizvollzugsanstalten abzubauen und so auch eine bessere Betreuung stellen zu können. (...)

(...) Passau ist eine weltoffene Stadt. Rechtsextremisten spielen in der lokalen Politik keine Rolle. Aus den gelegentlichen rechten Demonstrationen darf man keinesfalls den Schluß ziehen, dass das Gedankengut der Neonazis in Passau auf eine besondere Resonanz stoßen würde. (...)

(...) Aus einer Ablehnung von Internetsperren eine Befürwortung von Pädophilie abzuleiten, halte ich mit den Prinzipien eines seriösen Journalismus für nicht vereinbar. Folgte man dieser Argumentation müsste ein Großteil der Internet-Nutzerinnen und Nutzer Kindesmissbrauch befürworten. Eine solche Verunglimpfung und Verdächtigung ist ebenso absurd wie haltlos. (...)