Der Gesetzesentwurf wurde im August ins parlamentarische Verfahren in den Bundestag gegeben. Antworten auf Ihre Fragen sind daher leider noch nicht möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.07.2023 von Hakan Demir SPD
Ich möchte stattdessen, dass alle Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, gleichberechtigt demokratisch teilhaben können, dass sie wählen und gewählt werden können – und zwar auf allen Ebenen.

Antwort 28.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Aufenthaltsstatus
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
Antwort 08.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Einwanderung braucht klare Regeln. Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit, sodass jeder dort leben kann, wo er möchte
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann