Guten Tag,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die leider nicht in wenigen Sätzen zu beantworten sind.

Ja, die gegenwärtig wieder wachsende Anzahl von Flüchtlingen sorgt für Unmut und vor allem für Ängste in der Bevölkerung. Die AfD greift dies auch in Ihren Plakaten auf. Stimmungsmache ist gefährlich; es gehört für mich Ehrlichkeit in die Diskussion und das Wissen darum, dass Flüchtlingspolitik primär keine Angelegenheit des Bayerischen Landtags ist. Völkerrecht, Menschenrecht, Grundgesetz, deutsche Asylpolitik, gemeinsames Europäisches Asylsystem können in Bayern nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit war noch nie so hoch wie heute. Aufgrund des Krieges in der Ukraine erlebt Europa die größte und schnellste Welle der Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Völkerrecht lässt keinen Zweifel: Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht.

Wir sind gegenwärtig an einem Punkt angekommen, wo alle demokratischen Parteien sich darüber einig sind, dass wir eine grundlegende Neuorientierung brauchen.

Wie gesagt, das Bundespolitische Programm der ÖDP ist hier umfangreicher. Im Programm zur Bayerischen Landtagswahl gehen wir aus Sorge um die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft selbstverständlich auch darauf ein.

Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Um allerdings Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Entscheidungen im Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Oftmals sind Ausbildungen abgeschlossen und der Integration in den Arbeitsmarkt steht im Prinzip nichts entgegen. Immerhin diskutieren wir parallel ja ein Zuwanderungsgesetz, um fehlende Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Zwingend für uns ist, dass alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, Geflüchtete und alle Asylsuchenden das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen, die da sind Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ebenso sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache unabdingbar.

Leidtragende sind derzeit in Bezug auf Unterbringung u.a.m. Landkreise und Kommunen. Hier bedarf es dringend weiterer Unterstützung durch das Land und den Bund.

Wir wissen darum, dass wir in unserem Land nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können. Wir müssen aber über Fluchtursachen und unsere Verantwortung nicht nur sprechen, sondern für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt eintreten. Dazu gehört die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Globalen Marshallplan und die Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals – SDGs). Wir müssen das Artensterben, den Ausverkauf des Regenwaldes und den Klimawandel stoppen, auch um noch größere Fluchtbewegungen aus unbewohnbar werdenden Ländern zu vermeiden.

Die gewollte Zuwanderung bedarf einer gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Eine abwerbende Zuwanderungspolitik darf nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer führen.

Die ÖDP wurde im März 1982 gegründet aus der Vorläuferorganisation GAZ (Grüne Aktion Zukunft). Es gibt sie also seit über 40 Jahren. Die ÖDP ist in Bayern am mitgliederstärksten. Auch die Anzahl der kommunalen Mandate (Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte, Bürgermeister, Bezirksräte) ist in Bayern am höchsten. Die ÖDP gilt als die wirkungsvollste bayerische Oppositionspartei aufgrund der in der Vergangenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnenen Volksbegehren/-entscheide. Es wurden auf diese Weise mehr Gesetze geschrieben, als es je einer Oppositionspartei im Landtag gelungen ist. Die ÖDP verfügt über ein Mandat im Europäischen Parlament.

Was die Unterschiede zu den Grünen angeht ….. Hier gibt es ein erläuterndes Themen-Flugblatt, das ich Ihnen gerne zusende, wenn Sie mir dazu eine kurze E-Mail senden: miriam.albrecht@oedp.de Kurz gesagt liegen die Unterschiede darin, dass die ÖDP keinerlei Firmenspenden annimmt und dadurch ohne Lobbydruck agieren kann, in der Familienpolitik, in der Wirtschaftspolitik u.a.m. 

Zunächst mal grundsätzlich: Eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten ist für uns in der ÖDP selbstverständlich.

Vor allem müssen wir den Klimawandel stoppen, auch um große Fluchtbewegungen aus unbewohnbar werdenden Ländern zu vermeiden. 

Wir sehen aber auch eine Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft. Mit voller Kraft muss der Staat dieser heraufziehenden Gefahr entgegenwirken.

Dafür braucht es einen gesamtpolitischen Kurs, der von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden kann. 

Ich stehe hier, wie ÖDP Bayern insgesamt, für eine vernünftige Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Aber um den Staat und unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, müssen Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurück geführt werden. 

Entscheidungen in Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass alle Deutschen und dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, Geflüchtete und alle Asylsuchenden das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen. 

Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralis- mus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann. 

Vor allem sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unabdingbar. Integrierte und langfristig berufstätige Geflüchtete und Asylsuchende brauchen eine Bleibeperspektive. 

Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehört die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Global Marshallplan und die globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs). 

Gewollte Zuwanderung bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Eine abwerbende Zuwanderungspolitik darf nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer führen.