(...) Sollte der Baustopp für den Hafenausbau gerichtlich bestätigt werden, müssen sich alle Akteure das Urteil und die Begründung sehr genau anschauen. Ob sich durch ein den Stopp bestätigendes Urteil nur genau die beiden von Ihnen genannten Alternativen ("neues Planfeststellungsverfahren" oder "Begraben") herleiten lassen, vermag ich ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht zu sagen. (...)
Hallo Dennis Klingenberg,
(...) Deshalb habe ich mich bei der Bundesgeschäftsstelle erkundigt und folgende Auskunft erhalten: die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN arbeitet nur mit Vertragspartnern/innen zusammen, die Tariflöhne bzw. branchenspezifische Mindestlöhne zahlen. (...)
Lieber Dennis,
vielen Dank für deine Frage. Selbstverständlich halte ich es für wichtig, dass wir unsere Prinzipien von Guter Arbeit und sozial-ökologischem Umbau auch bei unserer eigenen Arbeit umsetzen.
(...) Für die FDP steht aber unumstößlich fest: Sicherheit geht vor! Das gilt sowohl für den Betrieb der Kraftwerke als auch für die Lagerung des entstehenden Abfalls. (...)