(...) In der Tat gibt es hier eine Unschärfe zwischen Umwelt- und Verkehrsteil im Koalitionsvertrag. Es ist aber nicht geplant, den Lärmschutz an Schienenwegen auf Kosten des Lärmschutzes an Straßen auszubauen. (...)
(...) Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die Union hat dieses Konzept in ihrem Wahlprogramm niedergelegt, es ist im Wahlkampf intensiv und kontrovers diskutiert worden und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)
(...) Wie dies am besten umgesetzt werden kann, ist derzeit Gegenstand intensiv geführter Diskussionen im parlamentarischen Verfahren, in dessen Verlauf auch die Betroffenen im Rahmen einer Expertenanhörung zu Wort kommen werden. Die Frage einer völligen Streichung der Förderung von Anlagen auf Ackerflächen, die Sie kritisch ansprechen, wird dabei sicherlich ein Thema sein, da es in diesem Punkt auch innerhalb der Koalitionsfraktionen kritische Stimmen gibt. Als Alternative wird immer wieder die Möglichkeit einer Differenzierung etwa je nach Größe der Anlage oder entsprechend der Bodenqualität ins Spiel gebracht. (...)
(...) Die SPD wird daher das sog. Repowering voranbringen damit wir mehr erneuerbare Energie bekommen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten werden. Daneben ist für mich wichtig, dass wir so auch mittelständischen Unternehmen eine Zukunftsperspektive aufzeigen. (...)
(...) Daher lehnen wir die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht ab, denn diese Forschung ist gerade Sicherheitsforschung. Allerdings setzt sich die CSU dafür ein, die Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Bundesländern zu überlassen. (...)
(...) Aufgrund meiner Recherchen innerhalb des Bundestages und des Wirtschaftsministeriums bin ich an das Bundesausfuhramt verwiesen worden. Dort werden Sie kompetent beraten. (...)