(...) Im Rahmen dieser Debatte haben wir – wie Sie es in Ihrer Frage ja auch angeregt haben – die Abrüstungsthematik zu einem zentralen Kritikpunkt gemacht. Daher haben wir auch einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Die NATO muss abrüsten“ zu dieser Debatte ins Parlament eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (...)
(...) Es ist bekannt, dass einige der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ein Korruptionsproblem haben. Dies kann mitunter auch die Förderung solcher Projekte betreffen. (...)
(...) Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. (...)
(...) ja, wir sind für den Beitritt. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.