Frage an Norbert Brackmann von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich lebe seit fast 6 Jahren in der Dominikanischen Republik, ich protestiere aufs heftigste, das weiterhin wie bisher in dieses Land Entwicklungshilfe bezahlt wird. (ich bin auch noch Steuerzahler in der BRD) Den größten Teil dieser Auslandsgelder gehen in die Tascvhen der Politiker. Jeder Politiker ist bereits nach einer Wahlperiode Steinreich. Tädlich lese ich die Nachrichten und die sind voll von Korruption und Diebstahl von Steuergeldern, wobei nur 5 % davon angeklagt werden und da erfolgt meistens Freispruch oder Einstellung der Sache. Selbst Bürgermeister von kleinen Städten gehen nach einer Periode reich weg. Wieso werden diese Gelder nicht zweckgebunden und nach Objektvortschritt der von der Botschaft kontrolliert wird ausbezahlt.
Außerdem müßen wir für jede Dienstleistung bei der Polizei oder bei Gericht Schmiergeld zahlen damit überhaupt was getan wird, aber der Präsident rühmt sich in meinem Land gibt es keine Korruption, wobei er sicher der größte Dieb ist.
Ich schicke ihnen einen Anhang nach, der die Korruption belegt, sobald ich eine Antwort von Ihnen erhalten habe. Hier ist kein Anhang möglich
Sehr geehrter Herr Groll,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist Deutschland der drittgrößte bilaterale Geber von Entwicklungshilfe an die Dominikanische Republik. Mit unserem Engagement versuchen wir in einem Land, dass laut seinem Planungsministerium eine Armenquote von 47,8 Prozent aufweist, nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Dabei liegt unser Fokus besonders auf der Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Bekämpfung von HIV/AIDS.
Es ist bekannt, dass einige der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ein Korruptionsproblem haben. Dies kann mitunter auch die Förderung solcher Projekte betreffen. Allerdings arbeitet die Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich daran, die Korruption zusammen mit den Empfängerländern zu bekämpfen.
Die konkrete Situation in der Dominikanischen Republik kenne ich als Wahlkreisabgeordneter aus Schleswig-Holstein und Mitglied des Haushaltsausschusses nicht. Ich bin mir aber sicher, dass die Mitarbeiter unserer Botschaft vor Ort mit der Regierung daran arbeiten, die deutsche Entwicklungshilfe effizienter zu machen und noch besser einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
Weitere Fragen an Norbert Brackmann
(...) Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Aussage nicht nachvollziehen, dass es bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes ein Verschulden gab. (...)
(...) Der Katastrophenschutz sowie entsprechende Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Falle einer Pandemie liegen in der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. (...)