(...) Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. (...)
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
(...) Zum Thema „Medien in der Demokratie“ möchte ich Sie außerdem auf meine Antwort an Herrn Arendt verweisen. (...)
