Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie in meinem Schreiben auf Ihre Anfrage vom 22.4.bereits Ende April 2014 ausgeführt, hatte ich aufgrund Ihrer Fragen den Intendanten des WDR um Stellungnahme gebeten. Zudem habe ich die von Ihnen angesprochenen Punkte als Vorsitzende in den Programmausschuss des WDR-Rundfunkrats in den Ausschuss eingebracht. (...)

(...) Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. (...)

(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)