(...) Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten die Ansicht, dass die humanitäre Situation in Gaza besorgniserregend ist. Durch die lange andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens kommt die Wirtschaft zum Erliegen, wodurch die Bevölkerung zunehmend von internationaler Hilfe abhängig wird. (...)
(...) Mai 2010 vor der Küste Gazas reagiert und dies schon vor drei Monaten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen ergriffen und einen Antragsentwurf erarbeitet. Vor allem die Kollegin Kerstin Müller hat dann in Verhandlungen und Gesprächen erreicht, daß ein gemeinsamer Antrag zustandekam, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Zustimmung aller verabschiedet wurde. (...)
(...) HartzIV Reform geäußert. (...) Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)