Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Tut er es nicht, wird der Markt ihm seine Grenzen relativ schnell zeigen. Glauben Sie deshalb bitte keinem Politiker, der Ihnen Arbeitsplätze oder Vollbeschäftigung verspricht. Die Politk kann immer nur den Rahmen für Entwicklung schaffen. (...)
(...) Deshalb kann eine exakte Berechnung nicht vorgelegt werden. Es gibt aber Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den möglichen Ertrag einer Vermögenssteuer, vom Deutschen Bankenverband sowie den "World Wealth Report" von Meryll Lynch, die man als Grundlage für eine Schätzung heranziehen kann. Danach gab es in Deutschland im Jahre 2008 rund 810.000 Millionäre mit einem durchschnittlichen Geldvermögen von 2,4 Millionen Euro. (...)
(...) Weitergehend würde sich durch Sitze im Bundestag der MLPD eigentlich nichts ändern, worauf wir auch immer wieder die Menschen hinweisen. Unser Wahlkampf ist in dieser Hinsicht ein "Anti-Wahlkampf" wie Stefan Engel am 22.8. in Hamburg feststellte. (...)
(...) Zusätzlich brauchen wir dringend klare Regeln für den internationalen Finanzmarkt, damit rücksichtslose Finanzspekulationen und Gewinnstreben in Zukunft verhindert werden können und der Ausbruch einer erneuten Krise verhindert werden kann. Dafür wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der G20 Partner und weltweit einsetzen. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht. (...)
(...) Zur Handhabe der anderen Fraktionen kann ich keine Angaben machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist bestrebt Kriterien der Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit zu erfüllen. Hier wurde vor kurzen auch eine Handreichung an alle lokalen Gliederungen unserer Partei im Bundesgebiet versendet, in dem Tipps zum ökologischen und nachhaltigen Beschaffungswesen gegeben wurden. (...)