Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zur Rentenentwicklung im Allgemeinen hat das Bundeskabinett vor zwei Wochen den Entwurf zum "Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand" beschlossen.
Die Remonstrationspflicht hat nichts von ihrer gwichtigen Bedeutung verloren.
Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.
Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Abschaffung des Berufsbeamtentums, wollen gleichzeitig aber eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.