Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Pohrt.

(...) Sie versuchen in ihrem Beitrag Zusammenhänge herzustellen zwischen Einzelaussagen, vagen Zuschreibungen und nicht belegten Behauptungen und ziehen daraus Ihre eigenen Schlüsse. Das sei Ihnen unbenommen. (...)

(...) Warum sollten Sie der SPD bei der Europawahl ihre Stimme geben? Dazu will ich nachfolgend Ihre Fragen beantworten: (...)

(...) Nicht nur, weil mittlerweile ein Großteil aller Gesetze, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, eine europäische Entscheidungskomponente haben. Sondern auch, weil ein genauer Blick schnell zeigt, dass trotz aller Kritik nicht Europa das Problem ist – sondern die europäische Politik der Intransparenz und nationalen bzw. lobbygeleiteten Interessen, die von den bestehenden Mehrheiten vorangetrieben wird. (...)

(...) - 30.01.2014 Anbau von Genmais in der EU verhindern (...) - 21.02.2014 Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung (...) - 21.02.2014 Diätenerhöhung (...)