Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Döring
Antwort 08.10.2012 von Patrick Döring FDP

(...) Anders als der Kollege Steinbrück habe ich mir vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut. Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 20.12.2012 von Frank Schäffler FDP

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Schuldenbremse wieder aufweichen oder gar völlig außer Kraft setzen, besteht leider. Da die Schuldenbremse in Deutschland mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde, halte ich diese Gefahr allerdings für gering. (...)

Frage von Gisela K. • 07.10.2012
Frage an Jens Geier von Gisela K. bezüglich Finanzen
Portrait von Jens Geier
Antwort 26.10.2012 von Jens Geier SPD

(...) Der von Ihnen angesprochene Punkt beschäftigt sich mit der Immunität der Europa-Abgeordneten. Um die Unabhängigkeit des Mandats zu gewährleisten, sollte diese Frage rechtlich eindeutig geklärt werden. (...)

Michael Theurer
Antwort 28.02.2013 von Michael Theurer FDP

(...) Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik hat die Immunität einen hohen Stellenwert. Auf europäischer Ebene genießen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort 10.10.2012 von Klaus-Heiner Lehne CDU

(...) Anders gewendet: so wie in Deutschland die Staatsanwaltschaft nur nach Aufhebung der Immunität die Büroräume von Abgeordneten untersuchen darf, so muss auch auf europäischer Ebene verfahren werden. Zu den Einzelheiten der Reform der OLAF VReformung wenden Sie sich bitte an meine Kollegen im Haushaltskontrollausschuss, die seit Jahren mit dem Thema beschäftigt sind. (...)