(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Fraktion wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass an den Genozid an den Armeniern erinnert wird. Bereits 2005 gab es hierzu einen fraktionsübergreifenden Antrag, der m.E. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich kein aktives Mitglied der Atlantikbrücke bin: Sie werden sich was dabei denken, wenn Sie eine Meinungsäußerung von mir in Verbindung mit der Atlantikbrücke bringen. Ich bin auch Mitglied der Grünen. (...)
(...) Ihre Fragen sind mir auch keineswegs unbequem, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten, um Ihre – aus meiner Sicht lächerlichen – Vorurteile zu pflegen. (...)
(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)
