Frage an Arnold Vaatz von Eberhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeorneter Vaatz,
bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gehörten Sie dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages an und sind erneut in der
CDU/CSU-Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe tätig. Bundespräsident und Bundeskanzlerin haben für die Einhaltung der Menschenrechte mehrfach den hohen Rang der Zivilgesellschaft also auch der Menrechtsorganisationen benannt und sich für das Prinzip der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgesprochen.
Ich setze mich in der "Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen"
und dem Netzwerk "Forum Menschenrechte" für den Grundsatz der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 "All Human rights- for all peoples" ein.
Wir klammern dabei die eigene Region und die eigenen Lebenswege nicht aus. Wir haben über 20 Jahre verschiedentlich dokumentiert, welche gravierenden Verstösse gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und den Pakt
über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Poltik auf Landes- und Bundesebene eingeräumt und abgebaut werden sollten.
In der vergangenen Wahlperiode haben Sie von uns in Ihrer Eigenschaft als MdB
drei derartige Dokumentationen bzw. Aufforderungen erhalten.
Leider haben wir von Ihnen keinerlei Reaktion verspürt. Welche Gründe gibt es dafür ?
Mit freundlichen Grüssen
Eberhard König i.A. des Präsidiums der GMS
Sehr geehrter Herr König,
im Gegensatz zu Ihnen kann ich in den letzten 20 Jahren im Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland keine gravierenden Verstöße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und die beiden VN-Zivilpakte erkennen. Ganz im Gegenteil: Infolge der friedlichen Revolution und der Wiederherstellung der deutschen Einheit 1989/90 konnte die fundamentale Verweigerung von Bürger- und Freiheitsrechten durch die SED auf dem Gebiet der DDR überwunden und der Wohlstand, die Lebensqualität und -erwartung der Menschen in Ostdeutschland kontinuierlich verbessert werden. Von einer Antwort habe ich deswegen abgesehen.
Im Gegensatz zu Deutschland gibt es nach wie vor Staaten, in denen die Staatsführung in gravierender Art und Weise fundamentale Menschenrechte verletzt, so in Nordkorea, Syrien, Iran, Saudi-Arabien, Kuba, Belarus und Russland. Ich werbe darum, den Menschen in diesen Staaten unsere besondere Aufmerksamkeit zu schenken und das Wenige in unserer Macht stehende zu tun, um deren Lage zu verbessern.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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