(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass gerade Anwohner des Forschungsflughafens den Ausbau kritisch sehen. Jedoch ist die Entscheidung für den Ausbau des Forschungsflughafens ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung Braunschweigs. (...)
(...) Die Bundesregierung wird jedoch im kommenden Jahr eine Zwischenprüfung zur Wirksamkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz durchführen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die Weiterführung der KWK-Förderung ziehen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse dieser Zwischenprüfung werden keine kurzfristigen Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von KWK-Anlagen getroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neyer,