Frage an Ilse Aigner von Rainer P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Ministerin,
einem Arte Fernsehbericht vom Samstag ist zu entnehmen das 90% des Europäischen Atommülls illegal in Russland entsorgt werden. Ursprung La Hague. Teilweise wird dieser Müll oberirdisch und unabgeschirmt gelagert! Er wird dorthin ungesichert und undeklariert transportiert.
Die Italienische Mafia entsorgt Atommüll auch illegal auf einem Schiffswrack im Mittelmeer. Unter anderem ist die Italienische Mafia für die Einfuhr von 100 Tonnen Heroin im Jahr nach Europa und Russland zuständig. Es gibt in diesem Bereich eine rechtskräftige Verurteilung in Italien.
Sehr verehrte Frau Aigner, halten sie die Deutschen Atomkraftwerkie für sicher?
Mit freundlichen Grüßen, im Namen meiner an Krebs verstorbenen Angehörigen
Ihr Rainer Pälmke
Sehr geehrter Herr Pälmke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen genannten Schilderungen aus dem Fernsehen kann ich leider nicht kommentieren, da ich den genauen Inhalt der fraglichen Sendung nicht kenne.
Was die Frage der Atomenergie in Deutschland insgesamt angeht, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik erhebliche Mühen aufwendet, um erneuerbare Energien in Deutschland voranzubringen. Allerdings besteht für mich kein Zweifel, dass die Atomenergie nach wie vor zu einem ausgewogenen Energiemix gehört. Wir brauchen Kernenergie derzeit als Brückentechnologie. Sie sichert die Energieversorgung der Privathaushalte und der Industrie. Die deutschen Atomkraftwerke laufen dabei nach international hohen Sicherheitsstandards. Ohne die Versorgung aus diesem Bereich wäre unser Land auf Energieimporte in großem Ausmaß aus dem europäischen Ausland angewiesen, wo diese hohen Sicherheitsstandards mitunter nicht gewährleistet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.