Frage an Farid Müller von Jörg B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Partei überlegt ernsthaft ob man in Hamburg eine Umweltzone einrichten sollte, auch wird die grüne Umweltministerin nicht müde uns Bürgern zu raten mehr Bus und Bahn zu fahren.
Nun bin ich zufällig zweimal Zeuge eines Staatsbesuchs in Hamburg gewesen, einmal Königin Silvia von Schweden und ca. zwei Wochen später der Brasilianische Präsident Lula da Silva.
Und jedesmal wird die Delegation von einer Motorradeskorte begleitet, dazu ca. 8 Limousinen in denen meist nur zwei Leute sitzen, plus Manschaftswagen der Polizei. Wo bleibt denn da der Umweltschutz? Oder gilt das wieder nur für den kleinen Mann. Die Motorräder dienen wohl kaum der Sicherheit sondern eher der Show.
Wenn ich richtig informiert bin ist Silvia nicht einmal Staatsoberhaubt von Schweden, aber was für ein Zirkus wird da veranstaltet. Es werden ca.15min vorher die Kreuzungen komplett gesperrt, nur damit Madame nicht an einer roten Ampel anhalten muß.
Das dadurch an einem Freitag Abend der ganze Verkehr an der Mundsburg zusammen bricht interresiert natürlich nicht.
Ich denke beim Thema Umweltschutz sind wieder mal nur die anderen gemeint.
So nun meine konkrete Frage.
Wie rechtfertigt man in der heutigen Zeit eine Motorradstaffel mit 12 Bikes nur um einen Staatsbesuch ein wenig Glanz zu geben?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Busche,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Umweltzone und zur Begleitung von Staatsgästen.
Die Frage, ob in Hamburg - wie in vielen anderen Städten - eine Umweltzone errichtet wird, ist im Koalitionsvertrag mit der CDU geregelt.
Dort haben wir vereinbart, dass Taxis und der gewerbliche Verkehr davon betroffen sein sollen, nicht aber der Privatverkehr. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat nun ein Gutachten zur Errichtung einer Umweltzone beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Dabei wird anhand aktueller Daten, auch aus den anderen Städten, geprüft, ob die Umweltzone in Hamburg Sinn macht.
Ich persönlich wäre mehr für eine City- bzw. Klima-Maut zu begeistern. In London hat Umweltzone und Citymaut kombiniert.
Eine Maut hätte nämlich den Vorteil, auch erheblich zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs beizutragen. Dies haben Untersuchungen in Stockholm und London gezeigt. Alle Parteien (wenn man von der FDP absieht) sind sich einig, dass in Hamburg bis 2020 40 % und bis 2050 80 % weniger CO2 ausgestoßen werden soll. Dabei ist natürlich der Anfang das Schwerste. Aber gerade der Verkehr gehört zu den nennenswerten CO2-Erzeugern. Wir werden daher mit dem schrittweisen Aufbau der Stadtbahn ein leistungsfähiges, benutzerfreundliches und attraktives öffentliches Verkehrsmittel als Alternative anbieten.
Lassen Sie uns jetzt erst einmal das oben erwähnte Gutachten abwarten und dann die notwendige Diskussion weiterführen.
Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir Abgeordnete gar keine Fahrbereitschaft sondern lediglich eine HVV-Jahreskarte haben und dass auch die grünen Senatoren keine derartigen Fahrzeuge nutzen.
Es würde mich deswegen sehr freuen, wenn auch für die Begleitung von Staatsgästen ökologisch unbedenbklichere Transportmittel zur Verfügung stünden. Mercedes-Benz, Audi und BMW würde sicher kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie entsprechende Fahrzeuge für den Markt entwickelten.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.