(...) Derzeit ist aber nicht abzusehen, ob, wann und mit welchem Inhalt der Richtlinienvorschlag vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, zumal in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU die Erleichterungen bei der Offenlegung deutlich kritischer gesehen werden. Eine Aussetzung der Ordnungsgeldverfahren gegen Kleinstunternehmen durch das Bundesamt für Justiz kommt schon deshalb nicht in Betracht. (...)
(...) Ich trete hier weiterhin für ein kulantes Vorgehen und eine Evaluierung der Offenlegungspflicht ein. Maßnahmen, die bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen vermindern, begrüße und unterstütze ich grundsätzlich. Allerdings müssen Transparenz und Gläubigerschutz natürlich gewährleistet sein, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Haftung. (...)
(...) Heute muss festgestellt werden, was schon vorher klar war: Dem Milliardengeschenk folgt die Ernüchterung, sprich ein Absatzeinbruch in der Autoindustrie. Und das ist auch völlig klar, denn wer dieses Jahr Geld für ein neues Auto ausgibt, der kauft nächstes Jahr kein neues. (...)
(...) Die Partei DIE LINKE fordert die Einführung von Mindestlöhnen. Durch die Hartz-Gesetze und die AGENDA 2010 sind die Löhne unter staatlich gewollten Druck geraten. (...)