Frage an Bärbel Bas von Enrico W. bezüglich Wirtschaft
Werte Fr. Bas,
in Ihrer Antwort an Hrn. Kahrs, haben Sie das BGE als "unsozial" bezeichnet, uA. weil durch eine Flat-Tax die progressive Einkommenssteuer abgeschafft würde.
Weshalb vermischen Sie hier zwei völlig verschiedene, grundsätzlich voneinander unabhängige, Konzepte und machen die Probleme der Flat-Tax dem BGE zum Vorwurf ?
Könnten Sie sich keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten - neben Wegfall exorbitanter Kosten des bisherigen Systems über Abschaffung der Milliarden-Steuergeschenke für reine Kapitaleinkünfte ("Abgeltungssteuer") bishin zu einer Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen (Tobin-Tax) - vorstellen ?
Ist ihnen bekannt, daß mindestens ein Drittel des Wirtschaftsaufkommens durch Zinserträge abgeschöpft wird, die wiederum nur doch die Möglichkeit schadloser Geldhortung (dh. Blockierung des Wirtschaftsverkehrs) und die kreditbasierte, über (zumeist private) Geschäftsbanken stattfindende Geldschöpfung möglich sind ?
Wie können es Sie als Sozialdemokratin unterlassen, diese großangelegte, systemimmanente Umverteilung von Arm nach Reich öffentlich anzuprangern ?
Liegt es möglicherweise in ihrer Vorstellungskraft, daß die Geldhoheit wieder in staatliche Hand - zB. über eine demokratisch legitimierte Monetative (s. Prof. Senf, Prof. Huber, u.v.m.) - gelangt und Geld zinsfrei geschöpft wird ?
MfG.
Sehr geehrter Herr Weigelt,
in einigen diskutierten Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGEs) geht die Einführung des BGEs mit einer Abschaffung des progressiven Einkommenssteuersatzes sowie einer Einführung eines einkommensunabhängigen festen Steuersatzes einher. Dieser Zusammenhang entspricht also nicht einer Vermischung zweier Konzepte meinerseits. Vielmehr ist dieser Zusammenhang ein häufig verankertes Konstrukt in BGE-Modellen und in diesem Fall sind die Probleme eines einkommensunabhängigen festen Steuersatzes auch innerhalb des Konzepts des BGEs zu thematisieren.
Aber auch unter der Einbeziehung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten eines BGEs bleiben die wesentlichen Probleme erhalten. Diese sind wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, die fehlenden Arbeitsanreize, die Auszahlung von Leistungen an nicht-bedürftige Personen sowie die Einstellung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen. Diese Probleme stehen im direkten Wiederspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.
Die Einführung einer Tobin-Tax oder einer Abgeltungssteuer sind denkbare Modelle für die Reform des Steuersystems, welche allerdings nicht in Abhängigkeit zu einem BGE-Modell stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bärbel Bas
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